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Ein Jahr Grün-Rot im Land und im Kreis Esslingen

28. März 2012

Pressegespräch vom 23. März 2012 mit Andrea Lindlohr MdL, Andreas Schwarz MdL und Hermann Sommer, Bündnis 90/Die Grünen
Tischvorlage hier als PDF abrufbar!

Am 27. März 2012 jährt sich zum ersten Mal der grün-rote Wahlsieg in Baden-Württemberg. Ein ausgeglichener Haushalt, ein spürbarer Ruck in Richtung Energiewende, ein Aufbruch für mehr Bildung im Land, Investitionen in eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur und ein neuer Politikstil im Umgang mit Bürgern und Kommunen – es hat sich schon viel verändert im Land!

Mit drei Landtagsabgeordneten sind die Grünen im Kreis Esslingen im Landtag vertreten. Die Veränderung ist auch bei uns im Landkreis greifbar. Ein Rückblick mit Beispielen, ein Ausblick auf die Auswirkungen in Zukunft.

1.     Landeshaushalt: Konsolidieren und Sanieren

„Im Land

Konsolidieren und investieren: der Landeshaushalt 2012 schafft beides. Wie bereits 2011 muss Baden-Württemberg unter Grün-Rot auch 2012 keine neuen Kredite aufnehmen.

Im Gegensatz zum Bund hat der Landtag im Februar 2012 einen ausgeglichenen Haushalt beschlossen, nachdem die Deckungslücke von rund 400 Mio. Euro durch Sparmaßnahmen geschlossen werden konnte. Da der Landeshaushalt zu 40 Prozent aus Personalkosten besteht, musste auch die Beamtenschaft einen Beitrag von 130 Mio. Euro leisten.

Gleichzeitig setzt die Koalition neue politische Schwerpunkte. So wurde durch die hohen Steuermehreinnahmen im Jahr 2011 eine Sanierungsrücklage gebildet, mit Hilfe derer nun der Stau bei der Sanierung der Landesgebäude und der Verkehrsinfrastruktur abgebaut werden kann.

„Im Kreis Esslingen konnte deshalb beispielsweise noch 2011 die energetische Sanierung und Brandschutzmaßnahme am Finanzamt Nürtingen bewilligt werden.

„Ausblick

Bis 2020 muss das Land Baden-Württemberg ein strukturelles Haushaltsdefizit von 2,5 Mrd. Euro abbauen. Die neue „Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur“ soll veraltete Strukturen in der Landesverwaltung aufbrechen und Einsparpotentiale heben. Dabei müssen alle Posten auf den Prüfstand, und es wird auch im Personalbereich weitere Einsparungen geben.

 

2.     Die Energiewende gestalten, die Wirtschaft begrünen

Die grünrote Koalition will die Energiewende in Baden-Württemberg meistern. Dies nützt dem Klima und sichert Arbeitsplätze im Land. Als Ziel hat die neue Landesregierung am 7. Februar beschlossen, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in Baden-Württemberg von rund 17 Prozent auf 38 Prozent im Jahr 2020 zu steigern.

„Im Land: Bespiel Windkraft

Bei der Windkraft hat Baden-Württemberg viel aufzuholen. Bis 2020 soll ihr Anteil an der Stromerzeugung von derzeit weniger als einem Prozent auf zehn Prozent erhöht werden. Die dazu notwendige Novelle des Landesplanungsgesetzes wird am 9. Mai 2012 vom Landtag in zweiter Lesung beschlossen werden.

Die Regionalverbände können dann weiterhin Gebiete ausweisen, in denen der Zubau neuer Windkraftanlagen Vorrang hat. Auf allen übrigen Flächen gilt dann jedoch kein automatisches Verbot mehr, denn die Ausschlussgebiete in den Regionalplänen verlieren zum 1. Januar 2013 ihre Gültigkeit. Flächen für die Windkraft über die regionalen Vorranggebiete hinaus können die Gemeinden in ihrem Flächennutzungsplan ausweisen.

„Im Kreis Esslingen

Windkraft auf dem Schurwald: Mit Blick auf die kommende Gesetzeslage haben am 9. Februar 2012 Esslingen, Plochingen, Aichwald, Altbach und Baltmannsweiler erklärt, auf einer gemarkungsübergreifende Fläche auf dem Schurwald einen Windpark errichten zu wollen. Bis zu zehn Windräder könnten demnach auf dem Gebiet, das bisher Ausschlussgebiet für Windkraft ist, wirtschaftlich betrieben werden. Die Stadtwerke Esslingen wollen hierzu zusammen mit der EnBW Erneuerbare Energien GmbH eine Planungsgesellschaft gründen. Im Anschluss werden Investoren für ein Projektvolumen von bis zu 25 Mio. Euro gesucht.

Aus grüner Sicht wäre es zu begrüßen, wenn die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen, in diesem und in anderen Windenergie-Projekten ihr gutes Geld anzulegen und sich so beim Ausbau der Erneuerbaren Energien vor Ort einzubringen.

Windkraft auf der Schwäbischen Alb: Auf der Schwäbischen Alb wird es wegen der bestehenden Naturschutz- und Natura 2000-Gebieten zwar schwieriger, zusätzliche Windkraft-Vorranggebiete auszuweisen. Gleichwohl gibt es auch im südlichen Teil des Landkreises interessante Gebiete mit hoher Windhöffigkeit. Die Kommunen können nun über ihre Flächennutzungspläne selbst steuern, wo Windkraftanlagen installiert werden können. Einige Kommunen (bspw. Kirchheim unter Teck samt der Raumschaft) haben eine eigene Potenzialanalyse für die Stromerzeugung aus erneuerbare Energien und den Ausbau der Windkraft in Auftrag gegeben, um Potenziale für die Stromerzeugung aus erneuerbare Energien und den Ausbau der Windkraft herauszufinden.

„ Weitere Maßnahmen:

Grün-Rot treibt die energetische Sanierung der Landesgebäude voran. Das bringt zusätzlich Aufträge für das Handwerk. Allein im Haushalt 2012 stehen mit 70 Mio. € hierfür etwa doppelt so viel Mittel wie bisher. Innovativ ist die zusätzliche Finanzierung über ein verwaltungsinternes Contracting, bei dem die Sanierung sich durch die erreichte Energieeinsparung selbst finanziert.

Eine Förderung der Energieeffizienz bei kleinen und mittleren Unternehmen ist von Grün-Rot ab diesem Jahr über die L-Bank aufgelegt worden. Sie können zinsverbilligte Darlehen für Energiesparinvestitionen beziehen.

Die Landesinitiative Elektromobilität II fördert neben der Elektromobilität als Technologie auch ihre Einbindung in Konzepte zur vernetzten Mobilität. Sie unterstützt Forschung und Entwicklung sowie die Strukturwandelberatung von kleinen und mittleren Unternehmen im Automobilcluster.

„Ausblick

Klimaschutzgesetz: Mit einem Eckpunktebeschluss hat die grün-rote Landesregierung ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Der Klimaschutz wird damit verpflichtenden Gesetzesstatus erhalten. Bis 2020 ist CO2-Einsparung von 38 Prozent geplant. Die konkreten Maßnahmen werden bis Endes des Jahres in einem Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) erarbeitet.

Energieatlas: Die grün-rote Landesregierung gibt einen Energieatlas in Auftrag, aus dem online für jede Kommune in Baden-Württemberg die örtlichen Potenziale für Erneuerbare Energieerzeugung abgerufen werden können.

 

3.     Handlungsfähige Kommunen

Grün-Rot sichert eine aufgabenbezogene und sachgerechte Finanzausstattung der Kommunen nach dem Grundsatz, dass das Land über den kommunalen Finanzausgleich für eine adäquate Finanzausstattung der Kommunen sorgt. Die Koalition hat ihr Versprechen, die Kommunalfinanzen zu stärken und in den nächsten Jahren auf eine planungssichere Basis zu stellen, eingelöst:

„Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen pflegen einen guten Dialog mit den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden. Die Koalition führt stets lösungsorientierte Verhandlungen, die quantitativ und qualitativ Verbesserungen und Entwicklungen ermöglichen.

  • „Die Zuweisungen des Landes an die Städte und Gemeinden für die Kleinkindbetreuung sind um 315 Mio. Euro erhöht. Für die Schulsozialarbeit stellt das Land den Kommunen 15 Mio. Euro zur Verfügung (s.u.).
  • Die Vorwegentnahme des Landes aus dem Finanzausgleichsgesetz AG ist um 40 Mio. Euro auf 365 Mio. Euro reduziert worden.
  • „Die wertmäßige Beibehaltung der Grunderwerbsteuerüberlassung an die Stadt- und Landkreise bliebt erhalten.
  • „Grün-Rot hat die Mittel für die Schülerbeförderungskosten um 20 Mio. Euro erhöht.

 

4.     Mehr für Kinder

m Land: Beispiel Kleinkindbetreuung

In einem Pakt mit den Kommunen hat die grüne-rote Landesregierung die Förderung für die Kleinkindbetreuung mit 315 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Diese Mittel stehen den Kommunen ab 2012 zusätzlich für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung. Das ist ein großer Erfolg für junge Familien und die Kommunen in Baden-Württemberg.

Mit einer aktuellen Quote von 20,9 Prozent lag Baden-Württemberg nach der Regierungsübernahme noch weit hinter der gesetzlichen Vorgabe, jedem dritten Kind unter drei Jahren ab 2013 einen Betreuungsplatz anbieten zu können. Mit der neuen Förderung sind die Städte und Gemeinden nun in der Lage, dieses Ziel zu erreichen. Im Hinblick auf die Bildungschancen der Kinder, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Chancengleichheit der Frauen und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes ist hiermit ein Meilenstein in der Kleinkindbetreuung gelungen.

Möglich ist dies aufgrund der Erhöhung der Grunderwerbsteuer um 1,5 Prozent-Punkte. Die daraus resultierenden, zusätzlichen Einnahmen von 370 Mio. Euro im Jahr werden fast vollständig für die Kleinkindbetreuung eingesetzt.

„Im Kreis Esslingen

Die Stadt Esslingen kann dadurch im kommenden Jahr 2,34 Millionen Euro mehr investieren als noch 2011. In Kirchheim sind es 1,37 Millionen anstatt wie bisher nur 523 000 Euro. In Ostfildern steigen die verfügbaren Mittel für die Kleinkindbetreuung um 715 000 Euro, in Plochingen um 236 000 Euro und in Wendlingen um 190 000 Euro. Aichwald und Lenningen können sich auf Mehreinnahmen von jeweils knapp 120 000 Euro freuen. In einer kleinen Gemeinde wie Neckartenzlingen sind es immerhin noch 11 000 Euro (s. Tabelle unten).

„Weitere Maßnahmen

Die Sprachförderung im Kindergarten ist der Schlüssel zu einer gelungenen frühkindlichen Bildung. Grün-Rot unterstützt sie mit zusätzlichen 11 Mio. Euro.

Auch die neue Drittelfinanzierung der Schulsozialarbeit ist mit jährlich zusätzlichen Landesmitteln von 15 Mio. Euro ein wichtiger Pfeiler des Bildungsaufbruchs.

 

3.        Schule auf neuen Wegen

Die grün-rote Koalition stärkt die individuelle Förderung der Kinder in allen Schularten und lässt den Kommunen mehr Entscheidungsspielraum bei ihrer Schulentwicklung.

„Im Land: Beispiel Gemeinschaftsschule

Mit der Gemeinschaftsschule führt Grün-Rot eine neue Schulart ein. Die Kinder haben dort die Möglichkeit, in einer leistungsstarken und sozial gerechten Schule bis zur 10. Klasse gemeinsam mit-und voneinander zu lernen. Markenzeichen der Gemeinschaftsschule ist die individuelle Förderung in heterogenen Lerngruppen. Da in den Lerngruppen alle Bildungsstandards angeboten werden, sind alle Abschlüsse möglich, auch das Abitur nach der Sekundarstufe II entweder an der Gemeinschaftsschule oder an einem Gymnasium.

Damit eine Schule Gemeinschaftsschule werden kann, muss der Schulträger einen Antrag stellen und ein überzeugendes pädagogisches Konzept vorgelegen. Die Kommunen haben durch Grün-Rot mehr Freiheit darin, die Schullandschaft aktiv zu gestalten.

Das neue Schulgesetz wurde vom Kabinett beraten und wird am18. April 2012 im Landtag verabschiedet werden. Zum nächsten Schuljahr beginnen landesweit 40 sogenannte Starterschulen als Gemeinschaftsschule.

„Im Kreis Esslingen

In den Kommunen im Landkreis wird breit über die Einführung der Gemeinschaftsschule diskutiert. In der Stadt Esslingen wird sie im Schulentwicklungsprozess gemeinsam mit Elternvertreter, Schulen, Gemeinderäte und Verwaltung beraten. Im Juni ist eine Bildungsklausur angesetzt, bei der ein Gesamtkonzept für die Esslinger Schullandschaft erarbeitet werden soll. Derzeit wird von der Stadt Esslingen abgefragt, welche Schulen in Esslingen Gemeinschaftsschule werden wollen. Die Katharinenschule hat bereits ihr Interesse bekundet. Interessensbekundungen gibt es auch in Deizisau und in Kirchheim unter Teck-Ötlingen. In Kirchheim unter Teck steht das Thema im April/Mai auf der Tagesordnung der Klausurtagung.

Sinnvoll ist es, wenn sich die Städte und Gemeinden im Rahmen einer regionalen Schulentwicklungsplanung darüber verständigen, an welchen Orten Gemeinschaftsschulen eingerichtet werden.

„Weitere Maßnahmen

Der Wegfall der Verbindlichkeit in der Grundschulempfehlung zum nächsten Schuljahr ist ein wichtiger Schritt in ein sozial gerechteres Schulsystem. Nun werden die Eltern direkt in die Beratungen um die Grundschulempfehlung ihres Kindes einbezogen und entscheiden abschließend.

In der Werkrealschule wird der Weg zu mittleren Reife mit weniger Umwegen möglich, weil Grün-Rot die bisherige Notenhürde zwischen der 9. und 10. Klasse entfällt.

In den Gymnasien und Realschulen wird die individuelle Förderung durch eine Ergänzungsstunde gestärkt.

 

5.     Nachhaltige Verkehrspolitik

Straßeninfrastruktur: Bei knappen Mitteln müssen auch im Verkehrsbereich Prioritäten gesetzt werden. Deshalb heißt es: Erhalt der Straßen geht vor Neubau. Die finanzpolitischen Spielräume werden enger, und es lassen sich keine weiteren Ausbauprojekte versprechen, für die das Geld im Landeshaushalt fehlt. Weil die vorhandene Straßenverkehrsinfrastruktur über viele Jahre vernachlässigt wurden, hat Grün-Rot 2012 die Mittel für die Straßeninstandsetzung mit zusätzlichen 50 Mio. Euro deutlich erhöht. Im Kreis Esslingen profitiert die Sanierung des L1200 zwischen Kirchheim-Jesingen und Holzmaden profitiert davon, hier wird die Fahrbahndecke erneuert.

Öffentlicher Personennahverkehr: Es wurde eine Änderung des Verteilerschlüssels nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu Gunsten des Umweltverbundes (ÖPNV, Radverkehr, Fußgängerverkehr, Schnittstellen) beschlossen. Künftig wird der Verteilerschlüssel von 60:40 zu Gunsten des Umweltverbundes (Radverkehr, öffentlicher Verkehr, „Stadt der kurzen Wege“) umgekehrt (vormals: 60 Prozent Straßenbau). Um das Ziel einer nachhaltigen Mobilität – auch im Interesse des Klimaschutzes – zu erreichen, ist eine stärkere Förderung des umweltfreundlichen Verkehrs, insbesondere des öffentlichen Personennahverkehrs, notwendig. Die Änderung der Aufteilungsquote soll schrittweise über die nächsten zwei Jahre erfolgen. Für die Busförderung stehen 10 Mio. Euro bereit.

Grün-Rot fördert das Umsteigen zwischen den Verkehrsträgern. Deswegen werden Vorhaben der nachhaltigen Mobilität, der Radverkehr, der öffentliche Verkehr und das Umsteigen zwischen diesen Verkehrsträgern mit 7 Mio. Euro deutlich unterstützt. Viele Wegstrecken mit kurzer Distanz können ökologischer zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt werden.

Mit zusätzlichen 1,5 Mio. Euro schafft die neue Landesregierung mit dem Ausbau der Fahrgastinformation und der Umsetzung der Echtzeitinitiative einen verlässlichen öffentlichen Personennahverkehr. Ergänzend gibt es die Förderung aus dem Topf „nachhaltige mobile Region Stuttgart“ (5 Mio. Euro für den Ausbau der Fahrgastinformation (Echtzeit), die Unterstützung der smart regio card (Verknüpfung von ÖPNV und E-Mobilität) und den Aufbau von intermodalen Verkehrsstationen.

Schienenverkehr: Im Landeshaushalt 2012 sind die Mittel für die Schienenverkehrsinfrastruktur mit zusätzlichen 29 Mio. Euro gegenüber den früheren Aufwendungen deutlich erhöht worden, weitere Mittel werden für die Elektrifizierung der Südbahn (+20 Mio. Euro) und den menschen- und umweltfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn (+100 Mio. Euro) bereitgestellt.

Radverkehr: Die Steigerung des Radverkehrsanteils ist der kostengünstigste und effizienteste Weg für einen stadt- und umweltverträglichen sowie klimaschonenden Verkehr. Das ehrgeizige Ziel von Grün-Rot: Der Radverkehrsanteil soll auf 20 Prozent steigen. Dazu braucht es nicht nur mehr Mittel, sondern auch gute Öffentlichkeitsarbeit für den Radverkehr. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat außerdem die Bagatellgrenze für die Förderung von verkehrswichtigen Radwegen im Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) von 200.000 auf 50.000 Euro gesenkt.

Ausbau der Neckarschleusen bis nach Plochingen: Wichtig ist uns der wirtschaftliche und ökologische Ausbau der Bundeswasserstraße Neckar mit Verlängerung der Neckarschleusen bis Plochingen. Die Landesregierung wird nun ersucht, gegenüber dem Bund auf eine Fortführung der Modernisierung und Verlängerung der Neckarschleusen der Bundeswasserstraße Neckar von Mannheim bis nach Plochingen zu bestehen. Wir machen damit deutlich, dass wir die Zusage des Bundes zur Sanierung und Modernisierung des Neckars bis Plochingen fest im Auge haben.

 

6.     Mehr Bürgerbeteiligung im Ländle

Grün-Rot setzt die Rahmenbedingungen für mehr politische Beteiligung und eine politische Kultur, die zum Land passt. Denn Baden-Württemberg steckt voller interessierter und couragierter Bürgerinnen und Bürgern, die sich auch jenseits von Wahlen einbringen und entscheiden wollen.

„Im Land: Volksabstimmung zu Stuttgart 21

Grün-Rot hat das Kündigungsgesetz zur Finanzierung des Projekts Stuttgart 21 wie angekündigt dem Volk als oberstem Gesetzgeber vorgelegt. Die Bürgerinnen und Bürger haben mit einer Abstimmungsbeteiligung von 48,3 Prozent rege von ihrer Gesetzgebungskompetenz geraucht gemacht. Mit 58,9 Prozent Nein-Stimmen und 41,1 Prozent Ja-Stimmen wurde das Gesetz jedoch deutlich abgelehnt.

„Im Kreis Esslingen war die Abstimmungsbeteiligung mit 62,3 Prozent überdurchschnittlich, das Kündigungsgesetz wurde mit 60,5 Prozent Nein-Stimmen ebenso abgelehnt.

„Ausblick: Mit einer Novelle der Gemeindeordnung wird Grün-Rot in diesem Jahr die Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten in den Kommunen auf ein neues Niveau bringen. Die Schwellen für kommunale Bürgerbegehren und kommunale Bürgerentscheide werden gesenkt und der Verbotskatalog der zulässigen Fragestellungen deutlich verringert.

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