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Eckpunkte für Novelle der Landesbauordnung

4. Dezember 2012

Andreas Schwarz und Andrea Lindlohr: „Grün-Rot stärkt den Brandschutz und fördert nachhaltige Mobilität“
Pressemitteilung vom 4. Dezember 2012

Das Land Baden-Württemberg wird die Landesbauordnung ändern. Wie die Abgeordneten Andrea Lindlohr und Andreas Schwarz (GRÜNE) mitteilen, geht es dabei zum Einen um eine Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern in Schlafräumen von Wohnungen und Unterkünften. Zum Anderen soll dem Gesichtspunkt der nachhaltigen Mobilität Rechnung getragen werden, indem die Anforderungen zur Anlage von Fahrradabstellplätze erhöht und den Kommunen ein Satzungsrecht hinsichtlich der Anzahl der notwendigen Autostellplätzen eingeräumt wird. Ferner werden ökologische Ansprüche berücksichtigt, in dem bauliche Anlagen über einen ihrer Nutzung entsprechenden Wärmeschutz verfügen müssen. Von der Landesbauordnung sind Bauherren, Architekten, die Städte und Gemeinden als Träger der kommunalen Planungshoheit und die Baurechtsämter betroffen.

Jährlich sterben rund 600 Menschen in Deutschland an Bränden, die Mehrheit davon in Privathaushalten. „Rauchmelder retten Leben“, erklärt Andreas Schwarz, der stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag und Vorsitzender des Arbeitskreises Verkehr und Infrastruktur ist. „Durch das akustische Signal werden die Schlafenden frühzeitig alarmiert und Rauchvergiftungen verhindert. Außerdem wird es so auch zu weniger Gebäudeschäden kommen.“

„Während der Einbau von Rauch- und Feuermeldern für Neubauten am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes verpflichtend wird, soll es für den Bestand mehrjährige Übergangsfristen geben“, kündigt Andrea Lindlohr an, die als Sprecherin für Bauen und Wohnen die Landesbauordnung für die Grünen betreut. „Derzeit besteht eine Brandmelderpflicht bereits in neun Bundesländern.“ Das sind Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

In der neuen Landesbauordnung können Kommunen zusätzliche Fahrradstellplätze teilweise auf die Stellplatzverpflichtung für Autos anrechnen. „Die Hälfte der zurückgelegten Autofahrten liegen innerhalb einer Distanz von fünf bis sieben Kilometer. Dies sind Wege, die meist gut mit dem Fahrrad zurückgelegt werden können und somit das Klima schonen“, erläutert Andreas Schwarz den Grund für die Gesetzesänderung. „Nachdem immer mehr Menschen auf den Zweitwagen oder das Auto verzichten und viele Wohngebiete sehr gut an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen sind, können die Kommunen die Zahl der notwendigen KfZ-Stellplätze durch kommunales Satzungsrecht auch reduzieren.“ Ferner können die Mittel der Stellplatzablöse künftig für Carsharingstellplätze verausgabt werden.

Ein weiterer Punkt in der novellierten Landesbauordnung liegt im Bereich Klimaschutz. „Solaranlagen auf oder an Gebäuden werden umfassend verfahrensfrei gestellt“, erläutert Andrea Lindlohr, die auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag ist. Damit soll vor allem die gewerbliche Nutzung von Dachflächen durch andere Personen als die Hauseigentümer zur Erzeugung von Solarenergie verfahrensfrei gestellt werden. Ferner werde der Wärmeschutz als Schutzziel wieder in die Landesbauordnung aufgenommen. So müssen bauliche Anlagen über einen ihrer Nutzung entsprechenden Wärmeschutz verfügen.

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