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Die Aufnahme von Flüchtlingen liegt in gemeinsamer Verantwortung, bei der das Land die Kreise unterstützt

11. September 2014

Grüne Abgeordnete können Kritik des Landrats an der Flüchtlingspolitik des Landes nicht nachvollziehen

Pressemitteilung vom 11. September 2014

Die grünen Landtagsabgeordneten Andreas Schwarz und Andrea Lindlohr haben die Kritik des Esslinger Landrats Heinz Eininger an der Flüchtlingspolitik des Landes zurückgewiesen und an die gemeinsame Verantwortung der öffentlichen Hand für die Aufnahme von Flüchtlinge appelliert. Die Esslinger Abgeordnete Andrea Lindlohr wies darauf hin, dass durch den Krieg in Syrien und weitere Krisen mehr Menschen nach Deutschland fliehen, und sagte: „Die Flüchtlinge gut aufzunehmen, ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Das Land kommt seiner Verantwortung nach, die Stadt- und Landkreise zu unterstützen, damit sie ihre Aufgaben für Flüchtlinge besser bewältigen können.“

So liege der Betrag, den das Land den Kreisen für die Unterbringung pro Flüchtling erstatte, mit 12.600 Euro in diesem Jahr um 60 Prozent höher als im Jahr 2004. Laut Flüchtlingsaufnahmegesetz, das die grün-rote Koalition im Land im vergangenen Jahr reformiert hatte, sollen es 2016 knapp 14.000 Euro sein.

„Wir sind an der Seite der Kommunen, und wir nehmen die Nöte der Kommunen ernst. Daher untersuchen wir gemeinsam mit den Kommunen die Ausgaben für Flüchtlinge. Wir nehmen ferner die Nöte der Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, sehr ernst. Es geht hier nicht nur um Geld, sondern um die Unterbringung von oftmals traumatisierten Menschen, das darf man nicht vergessen“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag und Kirchheimer Abgeordnete Andreas Schwarz klar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak zugesagt. „Es ist gut, dass die Bundesregierung anstrebt, dass Deutschland seiner humanitären Verantwortung stärker nachkommen will. Dabei sollte der Bund die Länder und die Kommunen bei der menschenwürdigen Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber stärker unterstützen“, erklärte Andreas Schwarz.

„Hierzu gehört, dass der Bund das Baurecht flexibilisiert, damit Unterkünfte in gut angebundenen und nicht verlärmten Gewerbegebieten zugelassen werden können“, so Andrea Lindlohr, die auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag ist.

„Dass bei Festlegung dreier weiterer Staaten als so genannte sichere Herkunftsländer deutlich weniger Flüchtlinge in Esslingen wären, ist eine an der Realität vorbeigehende Aussage. Durch eine solche Änderung des Asylrechts kämen nicht weniger Flüchtlinge bei uns an“, so die beiden Abgeordneten. Zudem hätten auch Flüchtlinge aus so genannten sicheren Herkunftsländern weiterhin den rechtlichen Anspruch darauf, dass ihr Einzelfall geprüft wird.

Verhandlungen zwischen Bund und Ländern seien jetzt nötig, um das Gesetzespaket zu verbessern. Dabei seien Verbesserungen für eine einfachere und frühere Arbeitserlaubnis der Flüchtlinge und das Baurecht wichtige Punkte, so die Abgeordneten weiter: „Daher erwartet die Landesregierung nun einen Vorschlag aus dem Bundeskanzleramt, damit Bund, Länder und Kommunen zusammen gute neue Wege in der Flüchtlingspolitik gehen können.“

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