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Breite Unterstützung für die Einführung einer Rauchwarnmelderpflicht

6. Juni 2013

GRÜNE und SPD im Landtag von Baden-Württemberg
Pressemitteilung vom 5. Juni 2013

„Rauchmelder retten Leben!“ So lautete die Stellungnahme des Präsidenten des Landesfeuerwehrverbandes Dr. Frank Knödler bei der Anhörung des Verkehrs- und Infrastrukturausschusses zur Einführung einer Rauchwarnmelderpflicht. Bei einer Anhörung des Landtags-Verkehrsausschusses fand die von der Regierungskoalition vorgesehene Einbaupflicht für Rauchwarnmelder eine breite Unterstützung bei den Verbänden des Brandschutzes und der Wohnungswirtschaft. Die Fachleute stimmten allesamt überein, dass Rauchwarnmelder das geeignete Instrument seien, um die Zahl an Opfern bei Wohnungsbränden zu minimieren. Anlass für die beschleunigte Einführung der Rauchwarnmelderpflicht war ein Großbrand im Frühjahr dieses Jahres mit mehreren Toten.

Nach dem eindeutigen Ergebnis der Anhörung appellierte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Grünen Andrea Lindlohr an die Wohnungseigentümer, die abschließende Behandlung des Gesetzentwurfes nicht abzuwarten: „Um beim Einbau von Rauchwarnmeldern auf der sicheren Seite zu sein, sollten Wohnungseigentümer am besten gleich damit beginnen.“ Klaus Maier, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion resümierte: „Bedenken zu Haftungsfragen konnten ausgeräumt werden. Die Kosten für den Einbau der Rauchwarnmelder halten sich in Grenzen.“

Wichtiges Thema waren die ehrgeizigen Übergangsfristen für die Bestandsgebäude. Grüne und SPD wollen schnell einen einfachen und pragmatischen Schutz für die Bewohnerinnen und Bewohner bei Bränden erreichen, während Wohnungsunternehmen und der Vertreter der Wohnungseigentümer Probleme mit der Einführungsfrist gerade bei großen Wohnungseinheiten sahen. Während Grüne und SPD 2 unterschiedliche Fristen für Wohnungen und Sondergebäuden wie Hotels oder Pflegeheime vorgesehen hatten, wollten die Verbände eine einheitliche Frist. Die Fraktionen von Grünen und SPD haben sich daher im Anschluss an die Anhörung darauf verständigt, diese einheitliche Übergangsfrist vorzusehen. Dann sei für alle klar, bis zu welchem Zeitpunkt die Nachrüstung erfolgen muss.

Ziel des Gesetzes von Grünen und SPD ist es, die Rauchmelderpflicht vorab in der Landesbauordnung zu verankern und nicht die ebenfalls vorgesehene gründliche Novellierung der LBO abzuwarten. Erfahrungen aus anderen Ländern bestätigen die Wirksamkeit einer Rauchwarnmelderpflicht: Hier ist die Zahl der Brandopfer nach Einführung einer Rauchwarnmelderpflicht um mindestens die Hälfte zurückgegangen.

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