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Bau von neuen Sozialwohnungen in Esslingen wird vereinfacht

24. März 2017

Pressemitteilung vom 24. März 2017

Land schafft Rechtssicherheit für mittelbare Belegung von Sozialwohnungen

Die Esslinger Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr begrüßt, dass das für den Bau von günstigen Wohnungen wichtige Instrument der mittelbaren Belegung jetzt angewandt werden kann. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat heute (Freitag) die entsprechende Entscheidung der EU-Kommission bekannt gegeben.

„Die mittelbare Belegung ermöglicht es Bauträgern wie der Esslinger Wohnungsbau GmbH (EWB), neue Sozialwohnungen zu schaffen und gleichzeitig eine gute Durchmischung der Stadtviertel zu erreichen. Daher können zum Beispiel die von der EWB geplanten neuen Sozialwohnungen auf der Esslinger Flandernhöhe auf dem gesamten Areal verteilt werden“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Lindlohr, die das neue Wohnraumförderprogramm als Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau ihrer Fraktion mitverhandelt hatte.

„Auf der Flandernhöhe kann nun guter Wohnraum für Bürgerinnen und Bürger mit kleinem Einkommen entstehen, der diese nicht ausgrenze, sondern in das neue Quartier integriert“, lobt Stadtrat Helmut Müller-Werner, der Aufsichtsratsmitglied der EWB ist.

Bei der mittelbaren Belegung wird mit Förderung des Landes ein neues Wohngebäude für Sozialmietwohnungen errichtet, die geschaffenen Wohnungen können aber an jeden Interessenten vermietet werden. Der Bauträger kann stattdessen andere Wohnungen aus seinem Bestand für die Belegung durch Sozialmieter mit verbilligten Mieten zur Verfügung stellen. Dieses Verfahren wurde nun beihilferechtlich durch die EU-Kommission bestätigt.

Die mittelbare Belegung war eine zentrale Forderung der Wohnbauträger. „Dass dies zum Programmstart 2017 im April nun auch in Esslingen angewendet werden kann, ist ein Gewinn für Esslingen und das Land, da es lebendige Stadtquartiere ermöglicht“, so Lindlohr abschließend.

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