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Baden-Württemberg verlässlich, nachhaltig und innovativ gestalten

9. Mai 2016

Pressemitteilung vom 6. Mai 2016

Grüne Abgeordnete zum Koalitionsvertrag

„Dieser Koalitionsvertrag bildet die Grundlage für eine verlässliche und moderne Politik für die nächsten fünf Jahre“, bewerten der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel und die Landtagsabgeordneten aus Esslingen und Kirchheim Andrea Lindlohr und Andreas Schwarz den Entwurf des Koalitionsvertrags. Die drei Abgeordneten hatten an unterschiedlichen Stellen an den Koalitionsverhandlungen mitgewirkt. Andrea Lindlohr und Andreas Schwarz waren Teil der großen Koalitionsrunde.

„Es ist gut, dass wir im Koalitionsvertrag die Weiterentwicklung und den Ausbau der Gemeinschaftsschulen festgeschrieben haben. Sie sind ein sehr gutes Angebot, damit Kinder entsprechend ihrer verschiedenen Fähigkeiten gut lernen können, und viele Eltern im Landkreis Esslingen vertrauen bereits diesen modernen Schulen. Die Nachfrage nach Plätzen steigt dort, und zum kommenden Schuljahr wird es elf Gemeinschaftsschulen im Landkreis Esslingen geben“, betonte die Esslinger Landtagabgeordnete Andrea Lindlohr. Ebenso werden die Realschulen mit zusätzlichen Stunden gestärkt, damit dort die Schülerinnen und Schüler individuell gefördert werden können. Lindlohr hatte in den Arbeitsgruppen Wirtschaft und Finanzen sowie Umwelt und Energie mitverhandelt.

Matthias Gastel und Andreas Schwarz hatten in der Arbeitsgruppe Verkehr den Koalitionstext verhandelt. Hier standen zukunftsgerechte Mobilitätskonzepte, eine Offensive für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Sanierung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie die Förderung des Radverkehrs im Vordergrund. „Davon wird auch der Landkreis Esslingen profitieren. Das Land bekennt sich klar zur Unterstützung der S-Bahn Ausbauprojekte sowie der Stadtbahn Ausbauprojekte“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Grünen im Landtag Andreas Schwarz.

Die Koalition sei sich einig, sich für Kapazitätserweiterungen auf der Schiene in der Region Stuttgart zu engagieren. „Dieses Bekenntnis war mir sehr wichtig, da somit eine Weiterführung der S-Bahn von den Fildern in den Raum Wendlingen und Kirchheim möglich ist“. Auch die Regiobuslinien werden vom Land weiter unterstützt. So wird ab Dezember dieses Jahres ein Schnellbus von Kirchheim unter Teck zum Flughafen verkehren.

Matthias Gastel ergänzt: „Auch die neue Regierung wird darauf achten, dass der Landeshaushalt durch Stuttgart 21 nicht stärker als im Finanzierungsvertrag vereinbart wurde belastet wird. Die Bahn baut weiter auf ihr eigenes Kostenrisiko.“

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