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Altbekannte Fronten nach dem Schlichterspruch

20. Januar 2011

Esslinger Zeitung 2.12.2010

KREIS ESSLINGEN: CDU und SPD begrüßen Geißlers Votum zu Stuttgart 21 – Grüne und Initiative weiterhin dagegen

Von Christian Dörmann

Der CDU-Kreisverband Esslingen begrüßt den Schlichtungsspruch Geißlers und steht auch zu den geforderten Nachbesserungen. Das betrifft etwa eine zweigleisig und kreuzungsfrei angebundene Wendlinger Kurve, was später für den Weiterbau der S-Bahn von Bernhausen über Neuhausen ins Neckartal „ein ungeheurer Vorteil wäre“. Ansonsten sieht die CDU durch das erweiterte Bahnprojekt entscheidende Verbesserungen, wenn es um den Nahverkehr im Landkreis, um noch kürzere Fahrzeiten, die Entlastung des Neckartals, um die Anbindung von Flughafen und Messe und um Möglichkeiten geht, das Schienennetz im Landkreis zu erweitern.„Meine Hoffnung ist, dass das Bahnprojekt nun verwirklicht wird“, erklärt der Nürtinger CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich. Ankündigungen, wonach der Protest weitergehen soll, sieht er kritisch. Immerhin hätten sich beide Seiten auf die Schlichtung eingelassen. Andreas Deuschle, Landtagskandidat der CDU im Wahlkreis Esslingen, hält die angekündigten Proteste ebenfalls für fragwürdig: „Die Grünen haben Herrn Geißler als Schlichter vorgeschlagen, also müssen sie nun auch seine Forderungen akzeptieren.“ (mehr bei weiterlesen..)

Die Fraktionsgemeinschaft Grüne/FFL im Filderstädter Gemeinderat bewertet den Schlichtungsspruch als Teilerfolg der Kritiker, welcher die Unzulänglichkeiten der bisherigen Planung offenkundig gemacht habe. Allerdings werde das Gesamtprojekt mit den vorgeschlagenen Ergänzungen nicht wirklich besser. „Vielmehr liegt nun auf dem Tisch, was unbedingt erforderlich ist, damit das Konzept funktionieren kann.“ Ein Großteil der Geißlerschen Vorschläge hätte für die Funktionsfähigkeit von S 21 ohnehin kommen müssen und das Projekt damit nachträglich verteuert. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis verschlechtere sich weiter. Auch für Andrea Lindlohr, Landtagskandidatin der Grünen für den Wahlkreis Esslingen, ist deutlich geworden, dass die bisher geplante Infrastruktur nicht das leisten kann, was man sich von ihr erwartet hat. Lindlohr plädiert für eine Volksabstimmung über die Beteiligung des Landes am Bahnprojekt.

Mittelteil (…):

Auch die SPD Esslingen und ihre Gemeinderatsfraktion begrüßen den Schlichterspruch ebenso wie die Verbesserungsvorschläge Heiner Geißlers. Damit sei die für Esslingen höchst problematische Variante K 21 vom Tisch. Die mit möglichen Ergänzungen verbundenen Mehrkosten unmittelbar nach der Schlichtung und ohne sachliche Grundlage zu eigenen parteipolitischen Zwecken besonders hoch anzusetzen, empfindet die SPD als unseriös.

 Aufruf zu Akzeptanz

Ihre positive Bewertung des Schlichterspruchs zu S 21 verbinden die Sozialdemokraten mit der Hoffnung, dass alle an der Schlichtung Beteiligten diesen Spruch auch akzeptieren und miteinander im Gespräch bleiben. „Wer einen Schlichter zu Hilfe ruft, kann nicht, wenn einem dessen Fazit nicht gefällt, einfach an seiner bisherigen Meinung festhalten“, betont der Esslinger SPD-Gemeinderatsvorsitzende Andreas Koch. Wer es nicht wieder zu einem Ausbruch von Gewalt wie am 30. September kommen lassen wolle, dürfe nicht hinter die Schlichtung zurückfallen.

Fortsetzung Fließtext: 

Aus Sicht der Esslinger Initiative gegen Stuttgart 21 hat die Schlichtung „schonungslos offenbart, dass der massive Kostendruck zu erheblichen Flaschenhälsen geführt und der Tiefbahnhof zwei Bahnsteige zu wenig hat“. Die Frage sei nun, wie die Projektträger mit dem von Geißler geforderten Stresstest umgehen würden. Die Initiative befürchtet eine Verschleppung über die Landtagswahl hinaus und ruft zu weiteren Protesten auf. So findet am kommenden Freitag um 18 Uhr wieder eine Kundgebung am Schelztorturm statt, bei der Redner zum Projekt Stuttgart 21 plus Stellung beziehen.

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