veröffentlicht in der ,Zwiebel’ vom 25.11.2010

“Wie können wir unsere Energieversorgung so umstellen, dass wir das Klima besser schützen und den nachkommenden Generationen keine Lasten aufbürden?” Unter diese Leitfrage stellte Moderator Dr. André Reichel, Regionalrat und Wirtschaftswissenschaftler, die Podiumsdiskussion von Bündnis 90/Die Grünen ,Grüner Strom oder Atomstrom’ am 9. November in Ostfildern. Kontrovers wurde die von CDU und FDP geplante Laufzeitverlängerung beurteilt.

Dr. Thomas Banning, Vorstandsvorsitzender der Naturstrom AG, verwies auf den Schaden für die Erneuerbaren Energien. “Wir werden gezwungen, unsere neuen Windkraftanlagen so auszustatten, dass der Netzbetreiber sie abschalten kann. Wenn die Laufzeitverlängerung kommt, werden die trägen Atomkraftwerke noch länger das Stomnetz verstopfen.” Manfred Haberzettel von der EnBW AG zeigte sich zufrieden. Eine Laufzeitverlängerung ohne die Einführung einer Brennelementesteuer für Atomkraft wäre dem Unternehmen jedoch lieber gewesen. Zudem sei “ja noch nicht aller Tage Abend.”

Dies betonte auch die Landtagskandidatin der Grünen Andrea Lindlohr: “Der Beschluss über die Laufzeitverlängerung ohne den Bundesrat war verfassungswidrig.” Darum sei die Klage einiger Länder aussichtsreich, so Lindlohr. In Baden-Württemberg müssten zudem die Beschränkungen für die Windkraft aufgehoben werden.

Montag, 22. November, um 19.30h im Stadthaus im Scharnhauser Park, Ostfildern

Stuttgart 21 findet nicht nur in Stuttgart statt: Als Diskussionsthema reist es inzwischen durch die ganze Republik. Als Bauprojekt findet Stuttgart 21 maßgeblich im Kreis Esslingen und besonders auf den Fildern statt. Hier liegen mit dem geplanten zweiten Flughafenbahnhof und der schwierigen Streckenführung mit die größten bahntechnischen Schwachstellen des Projekts. Nicht umsonst ist dieser Abschnitt 1.3. noch nicht planfestgestellt. Am letzten Mittwoch gab der eigens zu diesem Thema von den Projektbefürwortern geladene Bahnchef Rüdiger Grube dazu wenig Antworten.

Der grüne Regionalrat Dr. André Reichel wird bei der Diskussionsveranstaltung die Auswirkungen von Stuttgart 21 auf Ostfildern analysieren.  Verkehrsexperte Hans-Peter Kleemann kann detailliert auf Verkehrsfragen eingehen. Ich moderiere und stehe ebenfalls für Fragen zur Verfügung.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Grüner Aufbruch: Neue Horizonte und gemeinsame Werte unter den Bedingungen von Realpolitik
Denkanstöße für eine grüne Politik von morgen von Dieter Janecek, Andrea Lindlohr, Matthias Gauger, Till Steffen und Danyal Bayaz

..siehe auch Blog Reformerplus

Mehr als 30 Jahre grüne Politik in Deutschland sind eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Die Verankerung der Ökologie als ein zentrales Leitbild der Politik, die voranschreitende Gleichstellung der Geschlechter, mehr gesellschaftliche Liberalität und Weltoffenheit oder auch der Ausbau der BürgerInnenbeteiligung in Demokratie und Gesellschaft – das sind nur einige der zentralen Anliegen, die Grüne zur Durchsetzung gebracht haben.
„Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt“ – das gilt auch heute als Leitsatz, nach dem wir unsere Politik ausrichten. Doch die Herausforderungen haben sich genauso verändert wie die Rolle der Grünen insgesamt. Die sich abzeichnende Klimakatastrophe, eine absehbare drastische Verknappung der globalen Ressourcen, Bevölkerungsrückgang in den Industriestaaten bei gleichzeitiger Bevölkerungs- explosion in den Entwicklungs- und Schwellenländern – das sind nicht die Perspektiven einer fernen Zukunft, sondern die Herausforderungen unserer Generation.  … weiterlesen »

veröffentlicht in der ,Zwiebel’ vom 11.11.2010

Die Grünen setzen sich für mehr direkte Demokratie in Baden-Württemberg ein: “Die schwarz-gelbe Mehrheit im Land enthält den Baden-Württembergern demokratische Mitbestimmungsrechte vor, die in fast allen anderen Bundesländern selbstverständlich sind. Das wollen wir ändern”, erklärt die Landtagskandidatin der Grünen Andrea Lindlohr.

Der Verein “Mehr Demokratie” e.V. hat aktuell eine Studie über die Elemente Direkter Demokratie in den einzelnen Bundesländern herausgegeben. Im Vergleich belegt Baden-Württemberg nur den vorletzten Platz. Nur im Saarland herrschen demnach schlechtere gesetzliche Bestimmungen für direkte Demokratie.

“Die bestehende Regelung für Volksbegehren macht diese faktisch unmöglich”, erläutert Martin Lesny, Vorstandsmitglied des Esslinger Stadtverbandes von Bündnis 90/Die Grünen. Zur Zeit müssten sich in Baden-Württemberg 1,2 Millionen Wahlberechtigte innerhalb von zwei Wochen im Rathaus für ein Volksbegehren eintragen. “In der Geschichte unseres Landes gab es noch nie ein erfolgreiches Volksbegehren”, so Lindlohr.

Die Grünen haben gemeinsam mit der SPD einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der diese Hürde auf 5% der Wahlberechtigten senkt. “Dieses Gesetz wäre ein Meilenstein in der Umsetzung direkter Demokratie in Baden-Württemberg”, erklärt Martin Lesny abschließend.

Dienstag, 9. November, um 19.30h im Stadthaus im Scharnhauser Park, Ostfildern

Noch ist nicht ausgemacht, ob der Castor bis zum Beginn der von den Grünen Ostfildern veranstalteten Diskussion das zentrale Atomüll-Zwischenlager Gorleben erreicht haben wird. Eine lebendige Debatte um die von CDU und FDP geplante Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke und die Zukunft der Energieversorgung sollte jedoch angesichts des kontrovers besetzten Podiums sicher sein:

Dr. Thomas Banning weiß als Vorstands- vorsitzender der Düsseldorfer Naturstrom AG, welche Rahmenbedingungen die Erneuerbaren Energien brauchen. Manfred Haberzettel von der EnBW steht ein für die Bedürfnisse eines Großunternehmens, dass für die Laufzeitverlängerung kämpft. Ich vertrete die Position der Grünen für den bisherigen Atomausstieg und den Übergang zu den Erneuerbaren Energien. Kompetent moderiert werden wir von Dr. André Reichel, Grüner Regionalrat aus Ostfildern und Wirtschaftswissenschaftler mit dem Schwerpunkt Nachhaltigkeit an der Universität Stuttgart.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und Ihre Beiträge!

Esslinger Zeitung 26. Oktober 2010

ESSLINGEN: Ortsvorstand hofft auf Landtagsmandat

Fünf Monate vor der Landtagswahl sehen sich die Esslinger Grünen im Aufwind. Nach guten Ergebnissen bei den letzten Kommunal- und Bundestagswahlen ist der Vorstand des Ortsverbands optimistisch, dass der Esslinger Kandidatin Andrea Lindlohr im März der Einzug in das Landesparlament gelingen wird.

Von Kornelius Fritz

Die Esslinger Grünen sind im Moment in bester Stimmung: Die Umfrageergebnisse sind gut, die Mitgliederzahlen steigen und seit einiger Zeit gibt es in Esslingen sogar wieder eine aktive Grüne Jugend mit mehr als 20 Mitgliedern. „Das zeigt, dass die Grünen keine Eingenerationenpartei sind, wie manchmal behauptet wird“, sagt Lukas Hack, der mit seinen 19 Jahren bereits Mitglied im Ortsvorstand der Partei ist. Einen Grund für den Zuspruch tragen Hacks Vorstandskollegen Martin Lesny und Helmut Müller-Werner in Form des obligatorischen „Oben bleiben“-Buttons am Revers: „Stuttgart 21 ist natürlich das Thema, das uns und unsere Anhänger im Moment am meisten aufwühlt“, weiß Martin Lesny.

Wichtig ist den Esslinger Grünen allerdings, dass man nicht auf eine Modewelle aufgesprungen sei: „Wir waren von Anfang an dagegen“, betont Müller-Werner. „Wenn man begrenzte Mittel effizient einsetzen will, darf man Stuttgart 21 nicht bauen“, ergänzt Martin Lesny. Das umstrittene Bahnprojekt ist für ihn auch Ausdruck eines „Demokratiedefizits“. Seine Partei wolle sich deshalb für mehr direkte Demokratie in Form von Bürgerentscheiden stark machen, sei es auf kommunaler oder auf Landesebene.  … weiterlesen »

Esslinger Zeitung 12. Oktober 2010

ESSLINGEN: An Stuttgart 21 scheiden sich auch im Wahlkreis Esslingen die Geister – Deuschle bleibt optimistisch – Drexler unter Druck

Noch nie ist es den Grünen im Wahlkreis Esslingen gelungen, im Landtag ein Mandat zu gewinnen. Das könnte sich am 27. März ändern. Weil der Streit über Stuttgart 21 dazu führt, dass ihre Partei mächtig Oberwasser hat, darf auch Andrea Lindlohr vom Einzug in das Parlament träumen. Wie Wolfgang Drexler (SPD) kann sie auf ein Zweitmandat hoffen. Als Favorit für das Direktmandat gilt Andreas Deuschle (CDU).

Von Hermann Dorn

Mehr als fünf Monate vor dem Urnengang ist der Wahlkampf in vollem Gang. Für die Tatsache, dass er im Wahlkreis Esslingen besonders früh und intensiv geführt wird, gibt es nachvollziehbare Gründe. Mit Wolfgang Drexler tritt ein Kandidat an, der sich kürzlich noch als Sprecher von Stuttgart 21 den Unmut aller Gegner zugezogen hat. Sein Rückzug von dem Amt ändert nichts daran, dass sein Name mit dem Projekt eng verbunden bleibt.

Die Fronten im Streit über das möglicherweise wahlentscheidende Thema sind auch im Wahlkreis Esslingen (Esslingen, Aichwald, Denkendorf, Neuhausen, Ostfildern und Wolfschlugen) klar. Auf der einen Seite lassen Andreas Deuschle (CDU) und Rena Farquhar (FDP) keinen Zweifel daran, dass sie zu dem Projekt stehen. Deuschle wirft den Grünen vor, immer dagegen zu sein, wenn es konkret wird. „Mit Bestürzung sehe ich außerdem, dass hier die repräsentative Demokratie in Frage gestellt wird.“ Auf der anderen Seite wollen Andrea Lindlohr (Grüne) und Tobias Hardt, der Kandidat der Linken, Stuttgart 21 unbedingt noch stoppen.  … weiterlesen »