taz.de, veröffentlicht am 20. Oktober 2009  hier

Im neuen 5-Parteien-System sollten sich alle Parteien an die Aufgabe machen, sich für neue Regierungsoptionen zu öffnen. Die Grünen-Wähler erwarten das. VON DIETER JANECEK & ANDREA LINDLOHR

Die Grünen sind aus der Bundestagswahl am 27. September 2009 als Gewinner, aber nicht als Sieger hervorgegangen. Wir haben mit 10,7% unser bisher mit Abstand bestes Ergebnis erzielt. Aber wir haben wichtige Wahlziele verfehlt: Wir sind nicht drittstärkste, sondern wieder nur fünfte Kraft geworden. Schwarz-Gelb haben wir nicht verhindert. Von den 4,5 Millionen Wählerinnen und Wählern, die die SPD verloren hat, haben sich im Saldo nur rund ein Sechstel für Grün entschieden – weniger als für Union und FDP.

Ausschließeritis war all überall

Ausschließeritis, dieser aus bekannten Gründen vom hessischen Landesvorsitzenden der Grünen Tarek Al-Wazir eingeführte Begriff, hat den Bundestagswahlkampf geprägt: Die SPD hat Rot-Rot-Grün ausgeschlossenen, die FDP die Ampel. Die Linke setzte ganz im Lafontaine-Stil auf Opposition. Wir Grüne haben Jamaika ausgeschlossen. Schwarz-Grün haben wir ignoriert. Zu Rot-Rot-Grün haben wir uns kaum verhalten, sondern auf die Probleme der jeweils anderen verwiesen. Durch die strategische Verengung der Grünen auf die Ampel hatte Guido Westerwelle die Entscheidungsmacht darüber, ob Bündnis 90/Die Grünen eine Regierungsperspektive haben. Wir hatten sie nicht.

Für die Wählerinnen und Wähler gab es so nur noch zwei Mehrheitsoptionen: Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb. Wer die amtierende Bundesregierung abwählen wollte, musste also nicht grün, sondern FDP wählen – für viele eine unbefriedigende Situation.

Im neuen Fünfparteiensystem sollten sich alle Parteien an die Aufgabe machen, sich für neue, riskant erscheinende Regierungsoptionen zu öffnen. Wir sind der Überzeugung, dass die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler von uns Grünen wie von den anderen Parteien diesen Mut erwarten.  … weiterlesen »

Süddeutsche Zeitung 14. Oktober 2009, Seite 6

Die Jamaika-Verhandlungen im Saarland haben bei den Grünen Debatten über die Ausrichtung im Bund ausgelöst

Von Daniel Brössler

Berlin – Nach der Entscheidung der Grünen für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP im Saarland steht die Partei vor einem Streit über die künftige Richtung auf Bundesebene. Eine Gruppe junger Grüner plant für den Ende Oktober stattfindenden Parteitag einen Vorstoß, der die Partei für verschiedene Koalitionen auch auf Bundesebene öffnen soll. “Um uns neue Optionen zu eröffnen, muss auch das klassische Rechts-Links-Denken innerhalb unserer Partei überwunden werden”, heißt es in dem Antrag. Dieser wurde von jungen grünen Politikern initiiert, die sich dem Flügel der Realos zugehörig fühlen. Zu den Autoren zählt der bayerische Landesvorsitzende Dieter Janecek und die baden-württembergische Grüne Andrea Lindlohr.

Als falsch bezeichnen es die Autoren, dass die Grünen vor der Bundestagswahl eine Jamaika-Koalition mit CDU/CSU und FDP kategorisch ausgeschlossen haben. “Wir haben diesen Wahlkampf erneut als Lagerwahlkampf gegen Schwarz-Gelb geführt. Dabei haben wir uns strategisch selbst geschwächt”, heißt es in dem Papier. Es habe der Mut gefehlt “zu einer selbstbewussten grünen Eigenständigkeit im Fünfparteiensystem”.  … weiterlesen »