Erwin Huber, 62, wird als CSU-Vorsitzender durch das 59jährige Nachwuchstalent Horst Seehofer abgelöst. Günther Beckstein wird nicht mehr lange Ministerpräsident von Bayern bleiben. So der aktuelle Stand. Personal kommt und geht. Was aber nicht mehr zurückkommt sind WählerInnen, die ein Leben lang beim selben das Kreuz machen. Die Volksparteien haben einen Teil ihrer Bindungskraft eingebüßt – selbst der CSU gehört Bayern nicht mehr, die SPD vollendet das Projekt 18. Kleine Parteien ernten davon die Chance, WählerInnen anzusprechen, die für sie früher nicht zugänglich waren. Und das werden wir Grüne auch konsequent tun.
Für die Bundestagswahl heißt das: Schwarz-Gelb ist nicht am Horizont. Wer ab 2009 keine Fortsetzung des schwarz-roten Gewürges in Berlin will, muss sich jetzt darauf vorbereiten, dass Dreier-Koalitionen auch im einst so gut sortierten Deutschland funktionieren können.
Meine Lieblingskonsequenz der Bayern-Wahl: Thomas Gehring ist neuer grüner Landtagsabgeordneter!

Unsere Ressourcen werden zu billig verschleudert, weil die Märkte versagen: So haben Grüne vor über zehn Jahren ihre Forderung nach einer Ökosteuer begründet. Damals kostete Öl 10 Dollar pro Barrel, dieses Jahr waren es schon bis zu 146 Dollar. Heute preisen die Märkte ein, dass die Ressourcen knapp sind. Steuersenkungen auf Energie zu fordern wie die FDP, ist ordnungspolitischer Unsinn. Dadurch steigen nur die Nettopreise und die Gewinne der Energieversorger – und vielleicht sogar die Nachfrage. Auch verbilligte Energietarife für einzelne Gruppen sind keine Lösung.

Der Staat kann es auf Dauer gar nicht leisten, die steigenden Preise aus dem Steuersäckel auszugleichen. Und Familien mit kleinem Einkommen hilft es viel mehr, wenn sie nach einer Sanierung mit weniger Gas als bisher ihre Wohnung warm bekommen, als dass sie auf den steigenden Gaspreis einen Rabatt bekommen. Darum sollten wir das Einsparen und nicht das Verbrauchen von Energie fördern. Das macht ökologisch und sozial Sinn.

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Das Klima schützen will heute angeblich jeder, zumindest jede/r PolitikerIn. Als deutschen Beitrag zum EU-Klimaschutzziel hat die schwarz-rote Bundesregierung beschlossen, dass wir 40% unserer CO2-Emissionen (die nach dem Kyoto-Protokoll klassifizierten Treibhausgasemissionen, gerechnet in CO2-Äquivalenten) bis zum Jahr 2020 verglichen mit 1990 einsparen müssen – ein gutes und ambitioniertes Ziel. Den schnellen Lackmus-Test für Klimaschützer bestehen jedoch weder Angela Merkel noch Sigmar Gabriel: Sie sind gegen ein allgemeines Tempolimit.
Ein Tempolimit von 120 km/h auf deutsche Autobahnen für alle die, die bisher noch rasen dürfen, würde 3 Mio. Tonnen CO2 einsparen. Das mag sich angesichts von bundesweit insgesamt rund 860 Mio. Tonnen wenig anhören. Abgesehen davon, dass ein Tempolimit nachweislich die Zahl der Unfallopfer und der Staus verringert. Aber das wichtigste: Es ist die einzige relevante Klimaschutzmaßnahme, die man sofort und umsonst haben kann. Und das ist keine Nebensache.  … weiterlesen »

Meine Antwort auf diese Aussage Hans-Eberhard Kochs, Vorsitzender des Landesverbands der Industrie Baden-Württemberg, in den Grünen Blätter 12/2006:
Umweltstandards sind ein Wettbewerbsfaktor – das ist unbestritten. Wenn ein deutsches Chemie-Unternehmen hohe Summen in seine Abwasserreinigung investieren müsste, während der französische Konkurrent einleiten dürfte, was er wollte, wäre das Wettbewerbsverzerrung durch den Staat.
Genau darum ist die Umweltpolitik zu einem wichtigen Politikfeld der EU geworden. Die Europäisierung vieler Umweltstandards ist eine Folge der Politik für einen Europäischen Binnenmarkt. Zwar gibt es auch weiter nationale Umweltpolitik, und EU-Richtlinien müssen in nationales Recht umgesetzt und von den Verwaltungen angewendet werden. Aber für das produzierende Gewerbe gibt es kaum kostenrelevante Unterschiede durch Umweltstandards innerhalb Europas.  … weiterlesen »

Ohne Regeln des Staates gibt es keine Marktwirtschaft. Das gilt nicht nur für das Verbot von Kartellen, sondern auch für Löhne. Darum brauchen wir einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, wie dies zum Bespiel auch Bert Rürup, Vorsitzender des Sachverständigenrates, fordert.
Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn ist kein Ausdruck von Sozialismus oder ungebremster Staatsgläubigkeit, sondern europäische Normalität in 20 von 27 EU-Staaten. Ein allgemeiner Mindestlohn ist ein wichtiger Teil des sozialen Netzes für die Menschen, die abhängig beschäftigt sind. Ein allgemeiner Mindestlohn setzt eine Grenze für die Unternehmen: Bis hierhin ist der Staat bereit, niedrige Löhne von Jobs mit nicht so hoher Produktivität mit Transferleistungen aufzubessern. Und unter dieser Grenze nicht.  … weiterlesen »

Manchmal geht’s nicht: Mangels Auto kann ich einen Termin nicht wahrnehmen. Beim Filder-Dank-Fest auf dem Hagenbrunnenhof bei Scharnhausen feiert die Schutzgemeinschaft Filder mit ihren Unterstützern ab 11h die erreichte Absage der zweiten Startbahn des Flughafen Stuttgart. Ich muss aber um 13.30h in Freudenstadt sein. Mit dem Auto ginge beides, mit dem Zug nicht, auch nicht mit einer langen Taxi-Fahrt bis Böblingen. So fahre ich langsamer als mir lieb ist auf der Gäu-Bahn und Richtung Schwarzwald, immerhin in einem neuen Zug mit ruhigem Fahrwerk. So kann ich die wunderbaren Landschaften vor meinem Fenster genießen: den Stuttgarter Talkessel, ein Zipfel Filder, ein Stück Schönbuch, den Nordschwarzwald.

Mit dem Fahrrad morgens gerade einmal drei Minuten unterwegs zu einem Termin des grünen Landesverbands – wunderbar. Abends zu einer Feier nach Stuttgart-Uhlbach – geht so. Nach einer Viertelstunde mit der S-Bahn lässt der Anschluss-Bus in Obertürkheim zwanzig Minuten auf sich warten. Auf dem Dorfplatz von Uhlbach findet sich kein Ortsplan und fast kein Einheimischer. Irgendwann finde ich meinen Weg, den ich mir dummerweise nicht bei der Online-Fahrplanauskunft des VVS vorher hatte genau anzeigen lassen. Zurück nimmt mich jemand mit – ja, mit dem Auto.

Die ganze Woche ist es unerfreulich kalt morgens auf dem Fahrrad. Aber jetzt schon die Winterhandschuhe auspacken – nö.

Zur bundesweiten Eröffnung des Tags des offenen Denkmals in Esslingen komme ich zu spät: Ein Betriebsschaden bei der S 1. Kommt vor. Dafür komme ich abends nach ein paar Schoppen Esslinger Weins bequem mit der S-Bahn wieder heim.

Dienstlich mit dem Zug nach Brüssel zu fahren ich eigentlich kein Problem. In gut zwei Stunden rauscht man auf der Westerwaldtrasse nach Köln – und dann im Bummeltempo und auf durchgesessenen 80er-Jahre Sesseln im Thalys nach Belgien. Ein Hoch auf den ICE! Bald soll die Strecke für den TGV ausgebaut werden. Auch wenn Hochgeschwindigkeitszüge viel Energie verbrauchen: So (und mit einer Kerosinbesteuerung u.v.m.) kann man den bei weitem klimaschädlicheren innerdeutschen und innereuropäischen Flugverkehr gerade von Geschäftsreisenden reduzieren.